Rechtsprechung
| LG Hechingen, 21.05.2019 - 3 Qs 31/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Grundgebühr, Terminsgebühr, Rahmengebühren, Bemessung
- Burhoff online
Grundgebühr, Terminsgebühr, Rahmengebühren, Bemessung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Grundgebühr angemessen bemessen: Terminsgebühr außerhalb des Toleranzbereichs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter …
Auszug aus LG Hechingen, 21.05.2019 - 3 Qs 31/19
Bei der Bemessung ist zunächst von der Mittelgebühr auszugehen und der Wahlanwalt kann sich an den Grenzen der Längenzuschläge nach Nrn. 4110, 4111 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG orientieren (…OLG Köln, aaO, Rn. 11, KG, Beschluss vom 24. November 2011, 1 Ws 113-114/10, zitiert nach ), sodass unter deren Berücksichtigung eine Hauptverhandlungsdauer von mehr als fünf bis acht Stunden eine erheblich über die Mittelgebühr hinausgehende Terminsgebühr rechtfertigt (…so auch BeckOK RVG-Knaudt, Stand 1. März 2019, RVG VV 4108, Rn. 24.2) und wenn mehr als acht Stunden verhandelt wird, auf jeden Fall die Höchstgebühr gerechtfertigt sein wird (…Gerold/Schmidt/Burhoff, aaO). - OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 218/16
Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
Auszug aus LG Hechingen, 21.05.2019 - 3 Qs 31/19
Unbillig ist ein Gebührensatz in der Regel dann, wenn er den Rahmen des Angemessenen um mehr als 20 % übersteigt (…Winkler in: Mayer/ Kroiß, RVG, 7. Auflage 2018, § 14 Rn. 56, OLG Köln, Beschluss vom 21. April 2016, 2 Ws 218/16, LG Saarbrücken, Beschluss vom 04. Dezember 2008, 4 II 50/60 I, Entscheidungen jeweils zitiert nach ). - OLG Stuttgart, 19.09.2013 - 2 Ws 263/13
Wahlverteidigervergütung: Höhe der Terminsgebühr bei über 5-stündiger …
Auszug aus LG Hechingen, 21.05.2019 - 3 Qs 31/19
Darüber hinaus ist der Sachverhalt in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht jedenfalls durchschnittlich gelagert, zumal in Ermangelung weiterer Tatzeugen eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation gegeben war, die eine besonders sorgfältige Auseinandersetzung mit den Angaben der Belastungszeugin erforderte (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2013, 2 Ws 263/13, zitiert nach ).